Freitag, 30. September 2011

Der EFSF wurde vom Bundestag beschlossen

Zuerst zur kurzen Erklärung und um auf das Thema einzustimmen ein Video von „Ken FM“ zum Thema Neuro, was kommt nach dem Euro, wer stellt das Geld für den Rettungsfond.


Die ganze Welt nimmt es positiv auf das sich Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, [für den Eurorettungsschirm] entschieden hat. Ob die Amerikaner, Indien oder Taiwan alle schrieben so gut wie das gleiche. [Deutschlands Entscheidung eine Erleichterung für Europa]. Nur wir die Deutschen „Bürger“ sehen das nicht so, wir wurden ja auch nicht gefragt.

Halt stopp, stimmt so nicht! Alle Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag hat dagegen gestimmt, leider ohne Erfolg sie waren fast die einzigen. Sarah Wagenknecht sagte: „Ich habe noch nie eine Debatte erlebt, in der so viel und so schamlos geheuchelt wurde. Griechenland hat 1,5 Jahre nach der angeblichen Rettung 20 Milliarden Euro mehr Schulden. Es dürfen nicht die Vermögen der einfachen Leute herangezogen werden, sondern die Leute, die von der Spekulation profitiert haben. Es ist doch kein Zufall, dass die Vermögen der Millionäre in den letzten Jahren explodiert sind. Die Staaten müssen aus der Geiselhaft der Finanzhaie befreit werden. Die angebliche Opposition von SPD und Grünen sind zu feige, zu devot, um sich mit den Bankern anzulegen. Der Weg, den sie gehen, ist unverantwortlich, weil sie das hart erarbeitete Geld der Leute verpulvern. Er ist antieuropäisch, er untergräbt das Vertrauen der Leute in die europäische Idee. Jeder dem Europa am Herzen liegt, musste dagegen stimmen“!

Aber auch Frank Schäffler von der FDP hat es richtig gesagt! Er fing seine Rede an mit: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Am 11 Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der europäischen Union, zum kollektiven Rechtsbruch verabredet, Griechenland sollte auf jeden Fall geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als, den Bruch der nicht-Beistands-Klausel in den europäischen Verträgen.. Schaut euch seine Rede an! 



Aber auch Gysi gab gas. Aber das kennt man ja von ihm. Schade nur das Die Linke von vielen so schlecht geredet wird in viele Punkten stehen sie hinter dem Volk, und vertreten dessen Meinung. Gysi sagte unter anderen: „Ich bin naiv. Ich dachte: In der Finanzkrise nimmt die Zahl der Vermögensmillionäre ab, ich weiß gar nicht, wie ich darauf gekommen bin. In der Finanzkrise haben sie um 51.000 auf 861.000 zugenommen und werden null an der Krise beteiligt. Erklären Sie den kleinen Arbeitnehmern, den Rentnern, warum sie seit Jahren Einkommensverluste hinnehmen müssen, die Vermögensmillionäre aber überhaupt nicht beteiligt werden“. Aber schaut euch auch seine Rede dazu an: 



Und wenn man sich nun anschaut wie die [Untertanen] ihrer Kanzlerin folgen, wie Lemminge die in den Abgrund springen. Was nur leider die Wahrheit ist das, sie nicht für sich selber in den Abgrund springen sonder für uns. Sie stürzen uns hinab, ohne uns zu fragen was wir für richtig halten, oder geschweigen denn uns die Wahrheit sagen. Leute wacht auf! Schaut euch um undinformiert euch, so kann es nicht weitergehen. Wir müssen was tun!


Nun noch Auzüge aus den Statements der Redner:

Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der CDU):
"Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst!"
"Wir leisten einen wichtigen Beitrag für unser Land."
"Heute entscheiden wir über einen Paradigmenwechsel: von einem nationalen Europa zu einem Europa der Parlamente."
"Der Euro entscheidet über unsere Zukunft."

Peer Steinbrück (SPD):
"Die Strategie der Bundeskanzlerin des Zeiterkaufens ist gescheitert."
"Sie haben längst den Weg in eine Haftungsunion beschritten, und zwar seit Mai 2010."
"Wir werden an einem Schuldenschnitt in Griechenland nicht vorbeikommen."
"Ihrer Regierung fehlt das Wichtigste: Vertrauen."

Rainer Brüderle (Fraktionsvorsitzender der FDP):

"Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht!"
"Wenn Deutschland für alles geradestehen muss, ist das eine Enteignung der deutschen Bevölkerung!"
"Europa ist für uns Staatsräson."

Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE):

"Es geht um das Geld der Bevölkerung und es ist unerhört, wenn das Volk nicht gehört wird, wenn man sein Geld ausgibt!"
"Über kurz oder lang wird es einen Schuldenschnitt geben und die Privatbanken haben riesige Verluste, und wer rettet diese? Der Rettungsschirm, deshalb ist dies kein Schutz für Griechenland, sondern für die Banken."
"Sie sagen der Bevölkerung nicht die Wahrheit! Die EZB kauft auf Kosten der europäischen Steuerzahler Staatsschulden auf. Dieser Kauf von Staatsanleihen sind schon indirekt die Eurobonds."
"Die deutschen Steuerzahler haften mit Zinsen für 400 Milliarden Euro!"
"Sie wollen ein Europa der Banken, wir ein Europa der Menschen!"

Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen):

"Mitten in der Krise wird wieder auf Zeit gespielt. Dieses Zaudern, das hat die Steuerzahler viel Geld gekostet."
"Ihr Zickzackkurs hat die Krise verlängert und verteuert."
"Wir müssen uns unserer Verantwortung in der Krise als Deutsche bewusst sein."

Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister, CDU):

"Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro wird nicht erhöht werden, das steht nicht zur Debatte."
"Es wird nichts verheimlicht und verschwiegen." 
"Die Erweiterung des EFSF ist aber noch nicht beschlossen. Jede Verdächtigung ist unangemessen und unanständig. Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro ist hoch genug."
"In großer Klarheit: In jedem Schritt soll offen diskutiert und informiert werden."
"Gott sei Dank hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss. Mit unserem Leistungsbilanzüberschuss können wir Europa stabilisieren."
"Europa hängt an der Stärke der deutschen Wirtschaft."

Klaus-Peter Willsch (MdB/CDU):

"Das Konzept Schulden mit immer mehr Schulden zu bekämpfen geht nicht auf."
"Wir leihen uns das Geld, das wir nicht haben, von unseren Kindern und Enkeln."
"Wir können die Stabilität des Euro nicht aufrechterhalten, wenn wir diesen Weg weitergehen."

Frank Schäffler (MdB/FDP, Finanzausschuss Bundestag):
"Die Griechenlandhilfe hat die Krise nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird nur teure Zeit gekauft."
"Not bricht nicht jedes Gebot! Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos."
"Europäische Steuerzahler haften für diese Spekulation."
"Wir sind auf dem Weg in die Knechtschaft."



In diesem sinne,


Bis denne


Weblinks:
Ken FM - uber N€uro

Der Honigmann - Merkels Probleme beginnen gerade erst

Hintergrung.de - Bundestag beschießt €uro Rettungsschirm

Hinter der Fichte - Rettungsschirm Untertanen folgen dem PolitBüro

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